Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit

Wir setzen uns ein für eine sichere und saubere Stadt mit einer lebendigen Innenstadt und attraktiven Quartieren.

Es wird ein Kriminalpräventiver Rat als Koordinations- und Beratungsgremium eingerichtet, der vielfältige Expertise einbezieht.

Wir wollen sogenannte Szeneansammlungen der Trinker- und Drogenszene vermeiden, insbesondere am Eingang unserer Innenstadt, in den Stadtteilzentren und Orten für Familien (z.B. Kinderspielplätzen). Solche Szeneansammlungen können durch öffentlichen Konsum von Alkohol
oder Drogen ein Stör- und Angstgefühl bei Passantinnen und Passanten verursachen und das wollen wir verhindern. Zugleich wollen wir begleitende soziale Maßnahmen als Hilfe aus Sucht und Obdachlosigkeit anbieten (z.B. „Pick Up“ Projekt o.ä.).

Bei der Planung, Gestaltung und Pflege des öffentlichen Raumes soll künftig noch stärker auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Essenerinnen und Essener geachtet werden, durch Vermeidung von Monostrukturen, Belebung von Problemimmobilien, ansprechender Gestaltung und der Erhöhung von Aufenthaltsqualität (z.B. durch Begrünung, Schaffung von Sitzgelegenheiten, ausreichende Beleuchtung).

Wir setzen uns für eine Ausweitung des im Rahmen der „Sozialen Stadt“ erfolgreichen Quartiermanagements auf weitere Stadtteile ein.

Wir setzen auf eine weitere Verstärkung der Doppelstreife und des Kommunalen Ordnungsdienstes (mindestens 6 neue KOD-Stellen pro Jahr) mit einer aufkommens- und anlassbezogene Kräfteverteilung. Wichtig ist, dass die Ausbildung fortentwickelt und Ausrüstung der Einsatzkräfte
ständig verbessert wird. Die Auswahl und Anzahl moderner Fortbewegungsmittel – ggf. ergänzt auch durch z.B. E-Bikes – sind zu erweitern.

Zum Erhalt von Veranstaltungsformaten sollen ehrenamtliche Vereine und Verbände (z.B. IGR, ICS Steele, Rosenmontagszug, Ruhr CSD) Unterstützung erhalten, z.B. durch Beratung bei der Entwicklung von Sicherheitskonzepten oder im Rahmen der Möglichkeiten, etwaig durch vergünstigte Zurverfügungstellung von Terrorsperren.

Jede Form organisierter Kriminalität, wachsender Aggressivität und Respektlosigkeit insbesondere gegenüber Rettungs- und Ordnungskräften müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Nachhaltige Ermittlungserfolge, konsequente Verfolgung und Bestrafung sind für uns
maßgeblich zur Kriminalitätsbekämpfung. Dazu braucht es ein eng koordiniertes Vorgehen von Polizei, Ordnungs- und Finanzbehörden. Parallelgesellschaften jenseits unserer Rechtsordnung – ob großfamiliäre, mafiöse oder extremistische Strukturen -, tolerieren wir nicht. In enger Zusammenarbeit mit den Landesbehörden sind wirksame Maßnahmen insbesondere gegen organisierte Kriminalität zu entwickeln.

Der Einsatz von polizeilicher Videobeobachtung am Rheinischen Platz ist erfolgreich. Eine polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum kann weiterhin bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von §15a des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes eingesetzt werden. Sobald die Straftaten zurückgehen, ist ein Abbau der Videokameras zu prüfen. Weiterhin soll geprüft werden, ob der Einsatz moderner Überwachungsverfahren unter Einbeziehung wissenschaftlicher
Erkenntnisse mit Einsatz künstlicher Intelligenz unter Berücksichtigung des Datenschutzes auch für Essen in Betracht kommt.

Bei der Abschiebung kriminell gewordener ausländischer Staatsangehöriger wird geltendes Recht angewendet.

Es werden weitere folgenlose Geschwindigkeitsmessanlagen angeschafft.

Der Aktionsplan „Essen bleib(t) sauber“ wird weiterentwickelt. Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung und gegen den ungeregelten Automarkt im Essener Norden werden ausgeweitet. Aktionen wie Pico Bello und WasteWalk sollen unterstützt und weiter ausgebaut werden.

Die Sicherheit und Sauberkeit auf Spielplätzen muss gewährleitstet sein. Dazu gehört auch eine konsequente Durchsetzung des Rauchverbots.

Das Projekt der Parkhüterinnen und Parkhüter als wichtige Ansprechpartnerinnen und -partner für die Parkbesuchenden und zur Verhinderung von Vermüllung und Vandalismus soll im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Bundesprogramme fortgesetzt werden.

Wir wollen die EBE effizienter aufstellen. Das umfasst insbesondere die Reinigung und das Sauberhalten von Müll- und Recycling-Containerstandorten sowie eine ausreichende Leerung von öffentlichen Müllbehältern. Die Einführung moderner, versenkbarer Müll- und Recyclingbehälter ist zu prüfen.

Wir wollen eine Graffiti-Task-Force einrichten, um illegale Schmierereien unmittelbar zu beseitigen. Graffitis von Künstlerinnen und Künstlern an dafür vorgesehenen Orten stellen jedoch eine Kunstform dar

Demokratie / Antirassismus

In Essen leben Menschen in Vielfalt zusammen. Menschen sind unterschiedlich, aber gleich an Würde und Rechten – diese wollen wir schützen. Wir wollen den Zusammenhalt weiter stärken, friedliches Zusammenleben und wechselseitigen Respekt fördern.

Das Projekt „Wegweiser“ gegen Islamismus und Salafismus soll zur Kompetenzstelle gegen alle Formen des Extremismus ausgebaut und dementsprechend ergänzt werden.

Weiterhin entwickeln wir ein städtisches „Handlungsprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Dieses Handlungsprogramm richtet sich gegen alle Formen von Extremismus und enthält konkrete Maßnahmen u.a. zur Sensibilisierung, Information, Aufklärung und (Weiter-)
Bildung. Der Gefahr, die vom Rechtsextremismus für unsere Demokratie ausgeht, wollen wir konsequent entgegentreten.

Das „Handlungsprogramm für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ wollen wir im Dialog mit der LGBTI*-Community – u.a. durch die Koordinierungsstelle LGBTI*- kontinuierlich weiterentwickeln.

Das Bundesprojekt „Demokratie leben!“ wollen wir in unserer Stadt fortsetzen und die zur Verfügung stehenden Bundesmittel ausschöpfen.