Kommunale Ausländerbehörde

Perspektivisch wollen wir die kommunale Ausländerbehörde an einem zentral gelegenen Standort in Essen etablieren (inklusive einer technischen Aufrüstung).

Kommunales Integrationszentrum

Wir stehen für die inhaltliche, personelle und finanzielle Weiterentwicklung des Kommunalen Integrationszentrums.

Integrationsrat

Die Rolle des Integrationsrates als Gremium der Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten auf politischer Ebene wollen wir stärken durch die Einführung eines eigenen rechtskonformen Finanzbudgets.

Wir wollen die Einführung eines eigenständigen politisch freiverfügbaren Integrationsbudgets in Nachfolge des Innovationshaushaltes für den Fachausschuss ASAGI erreichen.

Integrationsprojekte und Integrationsmonitoring

Wir stehen für die langfristige finanzielle Absicherung des Projektes „Arche Noah“ und wollen dabei den kommunalen Zuschuss auf 100.000 Euro deckeln.

Wir sind für die Optimierung des Integrationsmonitorings, die regelmäßige Überprüfung aller Integrationsmaßnahmen auf ihre Wirksamkeit und für die Überführung evaluiert guter Integrationsprojekte in die Regelstruktur.

Milieu-Studien

Milieu-Studien wollen wir als interdisziplinäre Grundlage für zukünftige Stadtplanungs-/ und Bauvorhaben nutzen.

Zusammenarbeit und Finanzierung von Organisationen, Institutionen und Verbänden

Zukünftig verstärken wir die Zusammenarbeit mit liberal-rechtsstaatlich konformen religiösen und nicht-religiösen Organisationen, Institutionen und Verbänden.

Die Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden, die vom Ausland aus beeinflusst und finanziert werden, werden wir überprüfen.

Wir sind für die Entwicklung neuer Vergaberichtlinien zur Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen oder religiösen Institutionen und Organisationen. Alle werden auf etwaige Finanzierung oder Einfluss aus dem Ausland hin überprüft.

Zukünftige städtische Förderung wollen wir ausschließlich für die islamischen Gemeinden verwenden, deren Imame an den dafür eingerichteten Fakultäten für islamische Theologie an deutschen Universitäten ausgebildet worden sind.

Sprachförderung

Wir wollen die Einführung einer flächendeckenden Schulvorbereitung für neuzugewanderte Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse erreichen.

Sprachkurse

Die Sprachkurse des Bundes sollen unter Federführung des Kommunalen Integrationszentrums bedarfsgerecht mit den Angeboten der Kommunen ergänzt werden.

Duldungen

Den Ausbau des Essener Modells für Geduldete auf weitere Zielgruppen und ältere (über 27 Jahre) begrüßen wir ausdrücklich. Eine Evaluation des bisherigen Projektes soll dabei helfen, das Modell weiterzuentwickeln. Voraussetzung für das Gelingen des Modellprojektes ist und bleibt die
Kooperation der Betroffenen bei Klärung ihrer Identität. Wir regen an, zeitliche Befristungen von Duldungen grundsätzlich, bei gleichbleibenden rechtlichen Bedingungen, für die Dauer des maximal rechtlich möglichen Rahmens von sechs Monaten auszustellen. Die Ausstellung eines rechtssicheren Status erfolgt unter den Bedingungen der Erfüllung der Kooperationsleistungen der Betroffenen in einem zeitlich zumutbaren Rahmen.

Das Modellprojekt wollen wir unterstützen, indem wir unter Einbeziehung der Wohlfahrtverbände die Kontaktaufnahme zu den Klienten optimieren.

Aufnahme von Flüchtlingen

Wenn der Bund eine entsprechende Regelung ermöglicht, nehmen wir 50 Menschen (inklusive Familiennachzug) aus Moria auf.