Arbeit und Soziales
Die Stadt Essen ist ein Sozialer Raum, in dem wir leben, wohnen, arbeiten und unsere Freizeit gestalten. Essen ist ein Ort, in dem facettenreiche Entfaltung möglich ist und besteht aus mehr als nur aus der Summe seiner unterschiedlichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Uns ist dabei sehr bewusst, dass Stadtgesellschaft nur im „gemeinsamen MITEINANDER“ gelingen kann. Grundüberzeugung, Anspruch und politische Handlungsmaxime unserer Sozialpolitik ist es daher, Menschen, die in Not geraten sind, nicht alleine zu lassen.
Die politische Agenda für die nächsten Jahre in der Arbeits-, Sozial-, Integrations- und Jugendhilfepolitik beinhaltet daher die prioritären Zielsetzungen, die gesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen, die Integration in den Arbeitsmarkt weiter zu verbessern, die bestmögliche
gesundheitliche Versorgung und Pflege in allen Stadtteilen zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigungen sukzessive weiter zu optimieren. Mit einer modernen Integrationspolitik wollen wir zur weiteren Vertiefung des Zusammenlebens in unserer vielfältigen Stadtgesellschaft beitragen.
Der Inhalt
Langzeitarbeitslosigkeit
Wir wollen durch geeignete Maßnahmen den Fachkräftemangel, und die verstetigte Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren und für die Integration von rechtlich anerkannten Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in den ersten Arbeitsmarkt Sorge tragen.
Wir wollen die Fortsetzung und die Intensivierung der arbeitsrechtlichen Maßnahmen des §16e und §16i aus dem SGBII, um Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen, u.a. mit der Prüfung folgender Projekte zur Umsetzung: Graffiti-TaskForce, Umweltmaßnahmen im Folgekonzept „Grüne Hauptstadt“.
Wir setzen uns ein für die Fortführung und Weiterentwicklung des Modells Essener Konsens, insbesondere für die Klientengruppe Menschen mit psychischer Beeinträchtigung sowie Suchterfahrung.
Aus- und Weiterbildung
Wir wollen die „Duale Ausbildung“ stärken sowie die Jugendberufsagentur und das Projekt Ausbildungsmesse weiterentwickeln, um Ausbildungssuchende passgenauer mit den Unternehmen
zusammenzuführen.
Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der veränderten Bedingungen des Arbeitsmarktes werden wir optimieren und fördern.
Wir werden die Arbeitsmarktstrategie 2025 weiterentwickeln sowie eine zukünftig jährlich stattfindende Arbeitsmarktkonferenz unter Beteiligung der Ratsfraktionen etablieren. Wir setzen uns ein für den Aufbau einer „Informationsagentur Ausbildungsförderung“ für Unternehmen, die unter
Führung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte geleitet werden.
Tariftreue- und Vergabegesetz
Wir wollen eine zentrale Vergabestelle der Stadt Essen unter Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW und unter Beachtung sozialer Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen realisieren. Die dazu getroffenen Regelungen sollen branchenübergreifend formuliert werden.
BürgerRathaus
Wir unterstützen die Planungen zum BürgerRathaus Essen unter der Maßgabe einer Deckelung des Kostenrahmens.
Frauenhaus
Wir werden den Betrieb des Frauenhauses Essen im Kontext der gestiegenen Anforderungen (Erweiterung um drei zusätzliche Frauen- bzw. Familienplätze; Erhöhung des städtischen Zuschusses um 16.000 Euro) sichern. Die Stadt Essen setzt sich für eine Clearingstelle Ruhr als Akutaufnahmestelle im Ruhrgebiet ein.
Beteiligungsunternehmen
Wir planen eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Sozialen Beteiligungsunternehmen der Stadt Essen (u.a. Suchthilfe Essen, EABG, Jugendhilfe gGmbH) insbesondere mit Blick auf Tarifsteigerungen.
Streetwork und Obdachlosenhilfe
Wir setzen uns ein für eine Anpassung und Aufstockung der Streetworker-Stellen (Obdachlosenhilfe, Drogenhilfe) an die gestiegene Bedarfssituation unter Berücksichtigung der Ausdehnung der Tätigkeitsbereiche auf die Stadtteile. Wir sind für die Einführung eines Unterausschusses Wohnungsnot (ASAGI).
Gemeinsam unterstützen wir housing first-Modelle in der Wohnungslosenhilfe wie z.B. beim Wohnungslosenprogramms „Sta(d)tt-Brücke“ (CVJM Essen Sozialwerk gGmbH/Stadt Essen) und der Initiative „Endlich ein Zuhause“ des Landes Nordrhein-Westfalen.
Inklusion
Wir sind für die Einführung der Position „Inklusionsbeauftragte(r)“ in allen neun Bezirksvertretungen sowie für die Einrichtung eines Inklusionsbeirates.
Wir wollen einen Inklusionspreis der Stadt Essen ins Leben rufen.
Zusammen mit der Universität Duisburg-Essen („Wattenscheider Modell“) werden wir einen barrierefreien Innenstadtplan bzw. eine App erarbeiten.
Wir sind für die Einführung einer Störungsmelder- und Informationsapp für Fahrstühle und Rolltreppen im Nahverkehr (VRR weit).
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